EMS Elektro Metall Schwanenm√ľhle GmbH ‚Äď Verbindungstechnik nach Ma√ü

AGB

EMS entwickelt und fertigt ganzheitliche Systeml√∂sungen f√ľr die elektrische Verbindungstechnik ‚Äď zuverl√§ssig und von guter Qualit√§t!
01.2023

AGB der EMS Elektro Metall Schwanenm√ľhle GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. F√ľr alle ‚Äď auch zuk√ľnftigen ‚Äď Vertr√§ge zwischen Elektro Metall Schwanenm√ľhle GmbH, Business Park Schwanenm√ľhle, 66851 Horbach, Deutschland (nachfolgend auch ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú genannt), mit Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts sowie mit √∂ffentlich rechtlichen Sonderverm√∂gen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben (nachfolgend auch ‚ÄěAuftraggeber‚Äú genannt) gelten hinsichtlich Lieferungen von allen EMS Produkten und zugeh√∂rigen Leistungen (‚ÄěLiefergegenst√§nde‚Äú) ausschlie√ülich die nachstehenden Lieferbedingungen.

1.2. Abweichende allgemeine Gesch√§ftsbedingungen von Kunden verpflichten den Verk√§ufer nicht. Abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

1.3. Der Vertrag sowie etwaige √Ąnderungen, Nebenabreden, Erkl√§rungen zu seiner Beendigung und sonstige Erkl√§rungen und Mitteilungen bed√ľrfen der Schriftform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, es sei denn sie enthalten eine bestimmte Annahmefrist.

2.2. Bestellungen oder Auftr√§ge kann der Verk√§ufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Enth√§lt die Auftragsbest√§tigung unwesentliche √Ąnderungen oder Erg√§nzungen, so gilt das Einverst√§ndnis als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.

2.3. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verk√§ufer und dem Auftraggeber bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4 Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

 

3. Geistiges Eigentum

3.1. Pl√§ne und sonstige Unterlagen und Hilfsmitteln k√∂rperlicher und unk√∂rperlicher Art ‚Äď auch in elektronischer Form ‚Äď bleiben das geistige Eigentum des Verk√§ufers. Sie d√ľrfen nur in dem vom Verk√§ufer zugelassenen Umfang genutzt und weder ver√§ndert, vervielf√§ltigt noch Dritten zug√§nglich gemacht werden. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Verk√§ufers diese Gegenst√§nde vollst√§ndig an diesen zur√ľckzugeben. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann der Auftraggeber kein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend machen.

3.2. Soweit Liefergegenst√§nde oder Teile davon durch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte gesch√ľtzt sind, r√§umt der Verk√§ufer dem Auftraggeber ein nicht ausschlie√üliches und nicht √ľbertragbares Recht zur vertragsgem√§√üen Nutzung ein. Im √úbrigen verbleiben die Verwertungsrechte bei dem Verk√§ufer bzw. Hersteller. Vervielf√§ltigungen bzw. Bearbeitungen bed√ľrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.

3.3. Firmen-, Marken- und sonstige Kennzeichen an den Liefergegenst√§nden d√ľrfen weder entfernt noch ver√§ndert werden.

 

4. Software Nutzungsrechte

4.1. Alle in den Liefergegenst√§nden des Verk√§ufers enthaltenen Software-Produkte und Software-Dokumentationen sind urheberrechtlich f√ľr den Verk√§ufer bzw. die Software-Hersteller, von denen der Verk√§ufer eine Lizenz erworben hat, gesch√ľtzt. Alle Urheber- und Verwertungsrechte verbleiben beim Verk√§ufer bzw. bei den Software-Herstellern. Der Auftraggeber wird die Urheber- und Verwertungsrechte beachten und insbesondere die Urheberrechtsvermerke nicht l√∂schen oder √§ndern.

4.2. Mit der Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises (wird f√ľr die Software kein separater Kaufpreis vereinbart: mit Auslieferung der Liefergegenst√§nde) r√§umt der Verk√§ufer dem Auftraggeber das nicht ausschlie√üliche, zeitlich unbegrenzte und nicht √ľbertragbare Recht zur vertragsgem√§√üen Nutzung der Software-Produkte und deren Dokumentation innerhalb des Unternehmens des Auftraggebers ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf den konkreten Lieferumfang, in den die Software implementiert ist, bzw. auf den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang der Software. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe integrierter Software beim (Weiter)verkauf kompletter Liefergegenst√§nde unter Hinweis auf Urheber- und Verwertungsrechte des Verk√§ufers bzw. die der Software-Hersteller.

4.3. Jede Vervielf√§ltigung von Software und Dokumentation bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Anfertigung einer Sicherungskopie, vorausgesetzt der Auftraggeber versieht diese mit den entsprechenden Urheberrechtsvermerken des Originals. Bei einem Verkauf oder sonstiger dauerhafter √úberlassung der Liefergegenst√§nde unter Weitergabe integrierter Software an Dritte wird der Auftraggeber die Sicherungskopie entweder dem Dritten aush√§ndigen oder vernichten. Ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers bed√ľrfen Bearbeitungen und Ver√§nderungen der Software, es sei denn, diese sind ausdr√ľcklich zur Bearbeitung und Ver√§nderung freigegeben. Mit der Durchf√ľhrung einer Software-Bearbeitung und -√Ąnderung durch den Auftraggeber erlischt jeglicher Gew√§hrleistungsanspruch gegen√ľber dem Verk√§ufer.

4.4. Bei Verst√∂√üen gegen diese Bestimmungen beh√§lt sich der Verk√§ufer die K√ľndigung der Nutzungsrechte und die Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen vor.

4.5. Weitergehende Bestimmungen der Software-Hersteller wird der Verkäufer dem Auftraggeber gegebenenfalls vorlegen.

 

 

5. Preise und Zahlung

5.1. Die Preise gelten f√ľr die Lieferung ‚Äěex works‚Äú (exW ‚Äď ab Werk: Business Park Schwanenm√ľhle, 66851 Horbach, Deutschland; gem√§√ü Incoterms der jeweils neuesten Fassung) jedoch ausschlie√ülich Verpackung und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen H√∂he, bei Exportlieferungen die Z√∂lle sowie Geb√ľhren und andere √∂ffentliche Abgaben hinzu.

5.2. Die Preisstellung erfolgt grunds√§tzlich in Euro. Auf Wunsch des Auftraggebers werden auch Angebote in Fremdw√§hrung abgegeben. Hierbei wird der jeweils aktuelle Wechselkurs dieser W√§hrung zum Euro zugrunde gelegt. Angebote in Fremdw√§hrungen gelten grunds√§tzlich nur f√ľr eine Frist von zwei Wochen. Der Auftragnehmer beh√§lt sich das Recht vor, Angebote aufgrund von Wechselkurs√§nderungen zum Euro nach Ablauf der Frist von zwei Wochen anzupassen.

5.3. Eine Preisanpassung ist außerdem möglich, sofern sich die Materialkosten und/oder Produktionskosten seit dem Datum des Angebots um 10 % erhöht haben und der Verkäufer eine entsprechende Preiserhöhung glaubhaft macht. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

5.4. √Ąnderungen des Liefergegenstandes, die auf Wunsch des Auftraggebers durch den Verk√§ufer nach Vertragsschluss durchgef√ľhrt werden sollen, sind f√ľr den Verk√§ufer nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Der Auftraggeber tr√§gt alle daraus entstehenden Mehrkosten.

5.5. Zahlungen gemäß Vereinbarungen.

5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit vom Auftraggeber die Sicherung des Preises durch einen Letter of Credit einer Großbank zu verlangen.

5.7. Alle Zahlungen sind sp√§testens 30 Tage netto nach Rechnungsdatum zu leisten. Zahlungen k√∂nnen nach Wahl des Verk√§ufers auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden. Alle Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Verk√§ufer vorbehaltlos √ľber sie verf√ľgen kann.

5.8. Das Recht, Zahlungen zur√ľckzuhalten oder mit Gegenanspr√ľchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

5.9. Kommt der Auftraggeber trotz Mahnung seinen f√§lligen Zahlungsverpflichtungen nicht unverz√ľglich nach, ist der Verk√§ufer berechtigt:

  • S√§mtliche ausstehende Zahlungen sofort f√§llig zu stellen;
  • Leistungen aus noch nicht erf√ľllten Vertr√§gen zur√ľckzuhalten;
  • Nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.


5.10.
Leistet der Auftraggeber bei F√§lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr√§ge ab F√§lligkeit mit 9%-Punkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen;

5.11. Der Verk√§ufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf√ľhren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst√§nde bekannt werden, welche die Kreditw√ľrdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verk√§ufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverh√§ltnis (einschlie√ülich aus anderen Einzelauftr√§gen, f√ľr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef√§hrdet wird.

 

 

6. Lieferung und Lieferzeit

6.1. Lieferungen erfolgen gemäß Vereinbarung.

6.2. Vom Verk√§ufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine f√ľr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann√§hernd, es sei denn, dass ausdr√ľcklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

6.3. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollst√§ndig gekl√§rt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie s√§mtliche vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten termingem√§√ü beim Verk√§ufer eingegangen sind. Die Lieferzeit verl√§ngert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erf√ľllt sind.

6.4. Die Lieferzeit verl√§ngert sich angemessen bei Lieferverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst√∂rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-, Rohstoff- oder Energiebeschaffung, Transportverz√∂gerungen, Streiks, rechtm√§√üige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh√∂rdlichen Genehmigungen, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferanten) verursacht worden sind, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verk√§ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen und die Behinderung nicht nur von vor√ľbergehender Dauer ist, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten.

Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz√∂gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz√ľgliche schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber dem Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten.

6.5. Teillieferungen sind zulässig.

 

7. Gefahr√ľbergang, Abnahme

7.1. Der Gefahr√ľbergang richtet sich nach der vereinbarten Lieferklausel gem√§√ü Ziffer 5.1. Bei Teilleistungen und der Erbringungen anderer Leistungen geht die Gefahr dennoch entsprechend der Lieferklausel √ľber. Der Liefergegenstand wird vom Verk√§ufer nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch√§den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

7.2. Der Verk√§ufer fordert den Auftraggeber nach Anlieferung der Liefergegenst√§nde zur sofortigen Abnahme der Liefergegenst√§nde auf. Bei Feststellung von M√§ngeln m√ľssen diese unverz√ľglich dem Verk√§ufer gemeldet werden.

 

8. Gewährleistung

Sachmängel

8.1. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verk√§ufer nach seiner Wahl zun√§chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Verk√§ufer tr√§gt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erh√∂hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erf√ľllungsort befindet. Die Nachbesserung gilt fr√ľhestens mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Liefergegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind.

8.2. Der Auftraggeber ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zur√ľckzutreten und nach Ma√ügabe der gesetzlichen Regelungen in Ziffer 10 Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Verk√§ufer die Nacherf√ľllung ernsthaft und endg√ľltig verweigert oder wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen, f√ľr den Auftraggeber unzumutbar oder erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf√ľllung berechtigt ist.

8.3. M√§ngelanspr√ľche sind ausgeschlossen, wenn dem Verk√§ufer der Mangel nicht unverz√ľglich angezeigt wurde. Die Gew√§hrleistung entf√§llt au√üerdem bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit, bei nat√ľrlicher Abnutzung oder Sch√§den, die nach Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, √ľberm√§√üiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer oder √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von der Partei oder von Dritten unsachgem√§√üe √Ąnderungen vorgenommen, so bestehen f√ľr diese und die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche.

Rechtsmängel

8.4. F√ľhrt die Nutzung der Liefergegenst√§nde innerhalb der gesetzlichen Fristen zur Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder von Urheberrechten am Lieferort, wird der Verk√§ufer dem Auftraggeber nach seiner Wahl entweder das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Liefergegenst√§nde derart modifizieren, dass die Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies nicht zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen m√∂glich, so nimmt der Verk√§ufer die Liefergegenst√§nde zur√ľck und erstattet den Kaufpreis abz√ľglich eines die Nutzung und den Zustand der Liefergegenst√§nde bei deren R√ľckgabe ber√ľcksichtigenden Betrages.

Dar√ľber hinaus wird der Verk√§ufer den Auftraggeber von unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Anspr√ľchen der betreffenden Schutzrechts- oder Urheberrechtsinhaber freistellen.

 

8.5. Die vorgenannten Verpflichtungen sind f√ľr den Fall der Schutzrechts- und Urheberrechtsverletzung abschlie√üend. Sie gelten nur, wenn

  • der Auftraggeber den Verk√§ufer unverz√ľglich √ľber die geltend gemachte Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,
  • der Auftraggeber den Verk√§ufer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr√ľche unterst√ľtzt,
  • dem Verk√§ufer alle Abwehrma√ünahmen einschlie√ülich au√üergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • die Liefergegenst√§nde nicht nach Anweisung des Auftraggebers gefertigt oder ge√§ndert wurde und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand eigenm√§chtig ge√§ndert oder vertragswidrig verwendet hat.

 

9. Verjährung

Gew√§hrleistungsanspr√ľche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verj√§hren ein Jahr nach der Abnahme, sp√§testens jedoch 18 Monate nach Lieferung.

 

10. Haftung

10.1. Der Verk√§ufer haftet gegen√ľber dem Auftraggeber in folgenden F√§llen:

  • Bei Vorsatz sowie bei grober Fahrl√§ssigkeit der Unternehmensleitung oder leitender Angestellter,
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei einfacher Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt auf den vertragstypisch vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, K√∂rper, Gesundheit,
  • wenn der Verk√§ufer nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden haftet,
  • oder bei Nichteinhaltung von Garantiezusagen sowie arglistig verschwiegenen M√§ngeln.

  

11. Eigentumsvorbehalt *

11.1. Die Liefergegenst√§nde (Vorbehaltsware) bleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller dem Verk√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden und k√ľnftig entstehenden Forderungen ‚Äď auch Saldoforderungen aus Kontokorrent ‚Äď Eigentum des Verk√§ufers.

11.2. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

11.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsgang zu ver√§u√üern. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware weder verpf√§nden noch zur Sicherheit √ľbereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verk√§ufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bez√ľglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Anspr√ľche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber darf diese an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen f√ľr den Verk√§ufer einziehen, solange diese Erm√§chtigung nicht widerrufen wird. Das Recht des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber√ľhrt; allerdings wird der Verk√§ufer die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugserm√§chtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt. Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verh√§lt ‚Äď insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, kann der Verk√§ufer vom Auftraggeber verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner dem Verk√§ufer bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verk√§ufer alle Unterlagen aush√§ndigt sowie alle Angaben macht, die er zur Geltendmachung der Forderungen ben√∂tigt.

11.4. Der Auftraggeber hat den Verk√§ufer bei Ma√ünahmen zur Sicherung und gegebenenfalls zur Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts des Verk√§ufers zu unterst√ľtzen. Soweit Dritte Rechte am Liefergegenstand geltend machen oder √ľber ihn verf√ľgen, wird der Auftraggeber den Verk√§ufer unverz√ľglich benachrichtigen.

11.5. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder verst√∂√üt sonst in schwerwiegender Weise gegen den Vertrag, ist der Verk√§ufer berechtigt, den Liefergegenstand zur√ľckzunehmen. Die R√ľcknahme sowie die Pf√§ndung des Liefergegenstandes durch den Verk√§ufer gelten nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

11.6. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Auftraggeber bei der Begr√ľndung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherungsrechts f√ľr den Verk√§ufer mitzuwirken.

 


12. Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtsstand f√ľr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Verk√§ufer und dem Auftraggeber ist der Erf√ľllungsort. Der Verk√§ufer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem gesetzlich zust√§ndigen Gericht zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen √ľber ausschlie√üliche Gerichtsst√§nde bleiben von dieser Regelung unber√ľhrt.

12.2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des internationalen Privatrechts.

12.3. Der Auftraggeber darf die Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung Dritten √ľbertragen.

 

* Ergänzungsklausel zu erweitertem Eigentumsvorbehalt:

Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart:

  1. Die Gegenst√§nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers (Verk√§ufer) bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher ihm gegen den Besteller (Auftraggeber) aus der Gesch√§ftsverbindung zustehenden Anspr√ľche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 20 % √ľbersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  2. W√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung untersagt und die Weiterver√§u√üerung nur Wiederverk√§ufern im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk√§ufer von seinem Kunden Bezahlung erh√§lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst √ľbergeht, wenn dieser seiner Zahlungsverpflichtungen erf√ľllt hat.

  3. Ver√§u√üert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits seine k√ľnftigen Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ‚Äď einschlie√ülich etwaiger Saldoforderungen ‚Äď sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erkl√§rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst√§nden weiter ver√§u√üert, ohne dass f√ľr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreis Forderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

  4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenst√§nden zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt f√ľr den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache f√ľr den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt dar√ľber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer geh√∂renden Gegenst√§nden dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in H√∂he des Anteils zusteht, der sich aus dem Verh√§ltnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der √ľbrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundst√ľcken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erkl√§rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg√ľtung f√ľr die Verbindung zusteht mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H√∂he der verbundenen Vorbehaltsware, zu den √ľbrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  5. c) Die Regelung √ľber die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch f√ľr die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur H√∂he des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeitetet, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
  6. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr√ľndeten Anhaltspunkten f√ľr eine √úberschuldung oder drohende Zahlungsunf√§higkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungserm√§chtigung des Bestellers zu widerrufen. Au√üerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen√ľber dem Kunden verlangen.
  7. Bei Pf√§ndungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verf√ľgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz√ľglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverz√ľglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen auszuh√§ndigen.
  8. Bei Pflichtverletzung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der R√ľcknahme auch zum R√ľcktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen √ľber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber√ľhrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R√ľcknahme bzw. der Pf√§ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h√§tte dies ausdr√ľcklich erkl√§rt.
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Zuverl√§ssigkeit, Qualit√§t und Nachhaltigkeit sind unser Anspruch. Als strategischer Partner sind wir f√ľr unsere Kunden erste Wahl.

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Maximale Präzision durch Know-how und moderne Maschinen Рunsere Fertigung setzt auch komplexe Stromschienen-Lösungen professionell um.

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Montage von Baugruppen

Bei Bedarf montieren wir unsere Stromschienen-L√∂sungen auch bei Ihnen vor Ort oder √ľbernehmen die Vormontage Ihrer Baugruppen ab Werk.

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Zertifizierungen

Die EMS-Gruppe ist zertifiziert nach
DIN EN ISO 9001:2015

F√ľgetechnik nach Ma√ü

Zertifizierter Schweißfachbetrieb

Die EMS Elektro Metall Schwanenm√ľhle GmbH ist ein zertifizierter Schwei√üfachbetrieb nach DIN EN ISO 3834 T3. Unsere F√ľge- & L√∂ttechniken sind eine wichtige Kernkompetenz zur Fertigung unserer Komponenten und Systeml√∂sungen.

Neben den klassischen Schwei√ütechniken bieten wir bei Bedarf auch diverse Spezialverfahren an ‚Äď sprechen Sie uns an!

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